BSW - Vernunft
& Gerechtigkeit  in Rostock

Neues Theater:

Kultur braucht Verlässlichkeit – und Verlässlichkeit braucht ehrliche Zahlen

Im Rahmen einer Bürgersprechstunde wurde uns von mehreren Rostockerinnen und Rostockern die Sorge um die künftigen Kosten des geplanten neuen Theaters angetragen. Dabei ging es ausdrücklich nicht darum, die kulturelle Bedeutung eines Theaters für unsere Stadt infrage zu stellen. Kultur gehört zu einer lebendigen Stadt. Sie schafft Begegnung, Bildung, Identität und Lebensqualität.

Aber gerade weil Kultur wichtig ist, muss ihre Finanzierung ehrlich, nachvollziehbar und dauerhaft tragfähig sein.

Ich habe deshalb bei der Verwaltung nachgefragt, auf welcher Grundlage die wirtschaftliche Tragfähigkeit des neuen Theaters bewertet wird, mit welchen Besucherzahlen und Einnahmen kalkuliert wird, welche jährlichen Folgekosten zu erwarten sind und welche Risiken für den städtischen Haushalt entstehen können.

Die Antwort der Verwaltung zeigt: Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sind berechtigt.

Zwar geht das Theater derzeit von jährlich mehreren tausend Besucherinnen und Besuchern aus. Gleichzeitig wird aber eingeräumt, dass sich der Zuschussbedarf gegenüber der heutigen Interimslösung erhöhen wird. Konkrete, belastbare Aussagen zu Betriebs-, Personal-, Instandhaltungs-, Energie- und Bewirtschaftungskosten liegen jedoch bisher nicht vor. Auch konkrete Szenarien für den Fall, dass die erwartete Auslastung oder die kalkulierten Einnahmen nicht erreicht werden, sind bisher offenbar nicht festgelegt.

Für uns als BSW ist das ein zentraler Punkt.

Vernunft bedeutet: Erst ehrlich rechnen, dann politisch versprechen. Gerechtigkeit bedeutet: Die Kosten eines Großprojektes dürfen nicht am Ende zulasten anderer wichtiger Aufgaben in unserer Stadt gehen.
Freiheit bedeutet: Die Bürgerschaft muss auf Grundlage vollständiger und transparenter Informationen entscheiden können.

Rostock steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Schulen, Kitas, soziale Infrastruktur, Jugendangebote, Stadtteile, bezahlbares Wohnen, Verkehr und kommunale Daseinsvorsorge brauchen ebenfalls verlässliche Finanzierung. Deshalb darf ein dauerhaft steigender Zuschussbedarf für das neue Theater nicht einfach hingenommen werden, ohne klar darzustellen, welche Folgen das für den städtischen Haushalt hat.

Wir sagen deutlich: Es geht nicht um ein „Ja oder Nein“ zur Kultur. Es geht um Verantwortung.

Ein neues Theater kann nur dann ein Gewinn für Rostock sein, wenn es nicht auf finanziellen Annahmen beruht, die später zulasten der Bürgerinnen und Bürger korrigiert werden müssen.

Wer ein solches Großprojekt verantwortet, muss offenlegen, was der Bau kostet, was der Betrieb dauerhaft kostet und welche Risiken bestehen, wenn Besucherzahlen oder Eigeneinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Wir fordern deshalb eine transparente Darstellung der Folgekosten und des künftigen Zuschussbedarfs. Dazu gehören aus unserer Sicht mindestens ein realistisches Basisszenario, ein günstiges Szenario und ein Risikoszenario. Die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit müssen wissen, welche finanziellen Verpflichtungen auf Rostock zukommen.

Kultur braucht Vertrauen. Vertrauen entsteht aber nicht durch Beschwichtigungen, sondern durch Klarheit.

Das BSW Rostock steht für eine Politik, die zuhört, nachfragt und Verantwortung übernimmt. Gerade bei großen Projekten müssen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und verständlich informiert werden. Denn am Ende geht es um ihr Geld, ihre Stadt und ihre Zukunft.

Unser Standpunkt ist klar: Ja zu Kultur. Ja zu Transparenz. Nein zum Haushaltsblindflug.

Eric Giesel 

Antrag

Stellungnahme der Verwaltung

Fast die gesamte Bürgerschaft hat unseren Antrag zur Durchführung der Ausstellung „Blockade Leningrads 1941–1944 – Niemand ist vergessen und nichts ist vergessen“ sowie unseren Ergänzungsantrag abgelehnt.

Wir als BSW halten diese Entscheidung für falsch.

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass Rostock anlässlich des 85. Jahrestages des Beginns der Blockade Leningrads an eines der schwersten Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus erinnert. Mehr als eine Million Menschen verhungerten. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt die Blockade als genozidalen Akt[1]: Die Nationalsozialisten wollten Stadt und Menschen vernichten. 

Die Blockade war Teil des deutschen Vernichtungskrieges im Osten. Die Zivilbevölkerung sollte gezielt ausgehungert werden; genau das macht sie zu einem Kriegsverbrechen. Auch deshalb ist es unsere Verantwortung, dieses Geschehen nicht an den Rand der Erinnerung zu drängen. 

Besonders unverständlich ist für uns, dass auch unser Ergänzungsantrag keine Mehrheit fand. Darin hatten wir lediglich darum gebeten, prüfen zu lassen, in welcher Form Rostock anlässlich dieses Jahrestages gedenken kann, falls die Ausstellung selbst abgelehnt wird. Selbst dieser vernünftige Mindestschritt wurde zurückgewiesen.

Wir teilen die Kritik des Friedensbündnisses Norddeutschland: Das Gedenken an die Opfer der Blockade Leningrads hat nichts mit dem heutigen Krieg Russlands gegen die Ukraine zu tun. Erinnerung an NS-Verbrechen darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie aktuelle politische Konflikte bewertet werden. Das eine darf nicht gegen das andere ausgespielt werden. 

Gerade die bpb weist darauf hin, dass die 872 Tage der Blockade im deutschen kollektiven Bewusstsein bis heute kaum präsent sind und der Vernichtungskrieg im Osten mit seinen Opfern vielen Menschen in Deutschland weitgehend unbekannt bleibt. Genau deshalb wäre eine solche Ausstellung in Rostock wichtig gewesen. 

Rostock benötigt eine offene, ehrliche und vollständige Erinnerungskultur. Wer Erinnerung politisch filtert, läuft Gefahr, historische Verantwortung durch aktuelle Opportunität zu ersetzen.

Doch Erinnerung ist keine Frage der Genehmigung. Sie ist eine Verpflichtung. 

Für uns als BSW bleibt klar: Frieden benötigt Erinnerung. Freiheit benötigt offene Debatten. Vernunft verlangt historische Wahrheit. Und Gerechtigkeit bedeutet, dass kein Opfer vergessen wird. 

Eric Giesel & Bernd Dittrich

[1] https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/340408/leningrad-niemand-ist-vergessen/

Antrag

Bürgerschaftssitzung

Redebeitrag Bernd ab ca. 03:20:00

BSW hört zu: Bürgersprechstunde in Toitenwinkel

Am 30.03.2026 von 15:00 bis 18:00 Uhr laden wir herzlich zur Bürgersprechstunde „BSW hört zu“ ins DRK Stadtteil- und Begegnungszentrum Toitenwinkel, Olof-Palme-Straße 26, 18147 Rostock ein.

Im Mittelpunkt steht das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort: ehrlich, offen und auf Augenhöhe. Wir möchten erfahren, was die Menschen in Toitenwinkel bewegt, wo Probleme gesehen werden und welche Erwartungen an die Politik bestehen.

Kommen Sie gerne vorbei, bringen Sie Ihre Anliegen, Ihre Fragen und Ihre Ideen mit und kommen Sie mit uns ins Gespräch.

Die Ablehnung unseres Antrags zur Bedarfserhebung in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist ein Armutszeugnis für den Sozialsenator und die Mehrheit der Bürgerschaft.
 

Während junge Menschen und Fachkräfte in Rostock seit langem deutlich machen, dass es an verlässlichen Angeboten, erreichbaren Ansprechpartnern und geschützten Räumen im Stadtteil fehlt, reagieren Verwaltung und Bürgerschaft mit Ablehnung, Vertagung und Ausreden. Das ist Politik an der Realität vorbei.

Wer ständig über Sicherheit, Ordnung und Probleme im öffentlichen Raum spricht, darf die eigentlichen Ursachen nicht ignorieren. Jugendliche brauchen keine Sonntagsreden über Beteiligung.

Sie brauchen konkrete Orte, an denen sie willkommen sind, ernst genommen werden und Unterstützung finden. Genau darum ging es in unserem Antrag: erst die Lage sauber erfassen, dann gezielt handeln. Selbst dazu war die politische Mehrheit offenbar nicht bereit.

Besonders bezeichnend ist: Obwohl seit Jahren bekannt ist, dass sich Lebenslagen, Belastungen und Sozialräume verändert haben, soll eine umfassende Analyse weiter auf die lange Bank geschoben werden. Das heißt im Klartext: Die Probleme junger Menschen sind bekannt – aber ihr Handlungsdruck wird politisch nicht ernst genommen.

Damit werden weder die berechtigten Forderungen der Jugend erfüllt noch der politische Auftrag verantwortungsvoll wahrgenommen. Wer Jugendbeteiligung öffentlich begrüßt, aber konkrete Konsequenzen ablehnt, betreibt Symbolpolitik statt Problemlösung.

Für uns ist klar: Eine Stadt, die ihre Jugend nur anhört, aber nicht nach ihren tatsächlichen Bedarfen handelt, verspielt Vertrauen. Rostock braucht endlich eine Jugendpolitik, die hinsieht, zuhört und handelt – nicht erst irgendwann, sondern jetzt. 

Eric Giesel

Antrag

Bürgerschaftssitzung

(Redebeitrag Eric ab ca. 59:31)

Änderungsantrag BSW - "Keine Akzeptanz für völkerrechtswidrige Kriegspolitik, US-amerikanische Kriegsschiffe sind in Rostock unerwünscht."
 

In der Rostocker Bürgerschaft ist unser Änderungsantrag heute von fast allen Fraktionen (AFD, CDU, SPD; FDP) abgelehnt worden, die Fraktion die Linke hat sich enthalten. 

Damit wurde eine Formulierung verworfen, die rechtssicher innerhalb kommunaler Zuständigkeiten geblieben wäre: eine klare politische Bewertung („unerwünscht“) und die Absage an repräsentative, protokollarische oder symbolische Einbindung von US-Kriegsschiffen und offiziellen Repräsentanten – ohne in Bereiche zu greifen, die Kommune und Hafenbetrieb rechtlich gar nicht entscheiden können. 

Gerade deshalb ist diese Abstimmung mehr als ein Routinevorgang.

Nach dem völkerrechtlich massiv umstrittenen Vorgehen der USA gegen Venezuela Anfang Januar 2026 – inklusive der gewaltsamen Festnahme von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau – wäre eine kommunal saubere, aber unmissverständliche Haltung möglich gewesen.

Stattdessen wurde ein historischer Moment vertan, um öffentlich und glaubwürdig für das Völkerrecht einzustehen – nicht als Symbolpolitik, sondern als klare Werteentscheidung.

Aus unserer Sicht wurde dabei nicht im Sinne der Rostocker Bevölkerung gehandelt: Rostock braucht Frieden, Vernunft und Verlässlichkeit – und eine Politik, die sich traut, Grenzen zu ziehen, ohne sich in Zuständigkeitsdebatten zu verheddern. Genau das hätte unser Änderungsantrag geleistet. 

Eric Giesel & Bernd Dittrich

Antrag

Bürgerschaftssitzung

(Redebeitrag Bernd ab ca. 1:45:00)

(Redebeitrag Eric ab ca. 1:52:26)

Beitrag (Audio)

Antrag zum „Operationsplan Deutschland“ abgelehnt – BSW hält koordinierte Information und gemeinsamen Dialog für notwendig

Wir, die BSW-Zählgemeinschaft in der Rostocker Bürgerschaft, nehmen die Ablehnung unseres Antrags zum „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) durch die große Mehrheit der Fraktionen   

(Linke, SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD) zur Kenntnis und bedauern diese Entscheidung jedoch ausdrücklich.

Ziel unseres Antrags war es, die Oberbürgermeisterin als zuständiges Verwaltungsorgan damit zu beauftragen, Informationen von Bundesregierung, Bundesministerium der Verteidigung, Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern und weiteren Stellen einzuholen, diese zu kategorisieren, zu priorisieren und für die Bürgerschaft aufzubereiten.

Uns ging es um ein geordnetes, einheitliches Lagebild für die Bürgerschaft – nicht um einzelne, voneinander losgelöste Informationshäppchen, die sich einzelne Mandatsträger privat beschaffen.

Vor diesem Hintergrund wollten wir, dass:

die Oberbürgermeisterin die unterschiedlichen Informationen nach Relevanz für Rostock sortiert (z.B. Infrastruktur, Hafen, Verkehrswege, Daseinsvorsorge, Zivilschutz), daraus eine verständliche Gesamtbewertung für die kommunale Ebene entsteht, und Bürgerschaft und Oberbürgermeisterin gemeinsam in einen strukturierten Diskurs mit der Bundeswehr treten können – etwa mit dem Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern – um offene Fragen zu klären und kommunale Interessen geschlossen zu vertreten.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme ausgeführt, der Operationsplan Deutschland sei keine „wesentliche Angelegenheit der Gemeindeverwaltung“ und die begehrten Informationen könnten auch durch direkte Anfragen einzelner Mandatsträger eingeholt werden. Zudem wurde darauf verwiesen, dass das Landeskommando ohnehin eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft plane.

Wir als BSW sehen hier einen Unterschied in der Auffassung über die Rolle der Kommune:

Rostock ist mit Hafen, Verkehrsinfrastruktur und militärischen Strukturen potenziell in besonderer Weise von bundesweiten Verteidigungsplanungen betroffen. Fragen nach Nutzung kommunaler Infrastruktur, nach möglichen Einschränkungen für die Zivilbevölkerung, nach zivil-militärischer Zusammenarbeit und nach dem Schutz von Grundrechten und kommunaler Selbstverwaltung berühren unmittelbar die Verantwortung der Stadt gegenüber ihren Einwohnerinnen und Einwohnern.

Unser Antrag zielte nicht auf eine Vorverurteilung des „Operationsplan Deutschland“, sondern auf eine institutionalisierte, koordinierte und transparente Informationsgrundlage.

Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, wenn die Oberbürgermeisterin als Organ der Verwaltung diese Rolle übernimmt und die Bürgerschaft gemeinsam mit ihr auf Augenhöhe mit Bund, Land und Bundeswehr in den Dialog tritt.

Wir werden das Thema weiter aufmerksam verfolgen und uns weiterhin für Transparenz, Vernunft und eine verantwortungsvolle Information der Stadtgesellschaft einsetzen.

Eric Giesel & Bernd Dittrich

Antrag

Bürgerschaftssitzung (Video ab ca. 1:47:25)

Beitrag (Audio)

Mehr Transparenz im Rathaus: BSW-Anstoß führt zu Prüfung eines „Tages des offenen Rathauses“

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Wiedereinführung eines „Tages des offenen Rathauses“ bzw. eines vergleichbaren Tages der offenen Tür prüfen zu lassen. Der Impuls dafür geht auf einen Antrag der BSW-Zählgemeinschaft zurück, die mit ihrem Vorschlag eines jährlichen „Tag für Rostock“ einen stärkeren Dialog zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Stadtgesellschaft angestoßen hat.

Unser ursprünglicher Antrag zielte darauf, einen jährlichen „Tag für Rostock“ zu etablieren – mit einem klaren Schwerpunkt auf Transparenz, Bürgernähe und gelebter Demokratie. Kernidee war, dass sich Bürgerschaft, Fraktionen, Zählgemeinschaften sowie engagierte Akteure aus Vereinen, Initiativen, Kultur, Bildung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft der Stadtgesellschaft auf verständliche und niedrigschwellige Weise präsentieren und den direkten Austausch suchen.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme anerkannt, dass ein solches Format grundsätzlich sehr geeignet ist, um die Arbeit der Kommunalpolitik sichtbarer zu machen und Hemmschwellen abzubauen. Gleichzeitig wurde auf die angespannte Haushaltslage sowie den zusätzlichen Personal- und Organisationsaufwand hingewiesen.

Vor diesem Hintergrund hat die CDU einen Änderungsantrag eingebracht, der den Fokus zunächst auf die Prüfung eines „Tages des offenen Rathauses“ bzw. eines vergleichbaren Formats legt. Geprüft werden sollen insbesondere: welche organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwände entstehen, welche Kosten zu erwarten sind,
und ob nicht verausgabte Fraktionszuwendungen zur Finanzierung eines solchen Tages herangezogen werden können.

Dieses angepasste Prüfmandat wurde von der Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen – mit der Zustimmung der BSW-Zählgemeinschaft. Damit ist ein erster konkreter Schritt getan, um die Idee eines offenen Rathauses und eines bürgernahen Demokratieformats weiter voranzubringen, ohne die Haushaltslage zusätzlich zu belasten.

Für uns als BSW bleibt der politische Kern unverändert:
Demokratie lebt vom offenen Gespräch auf Augenhöhe. Ein Tag, an dem Türen geöffnet, Arbeit transparent gemacht und Fragen direkt beantwortet werden, stärkt Vertrauen, Zusammenhalt und das Bewusstsein, dass Politik ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger ist – nicht ein fernes Ritual hinter verschlossenen Türen.

Wir freuen uns, dass unser Impuls aufgegriffen wurde und nun in die konkrete Prüfung mündet.

Als BSW werden wir den Prozess konstruktiv begleiten und uns weiterhin dafür einsetzen, dass aus der Prüfung am Ende ein lebendiges, inklusives und friedensorientiertes Format für ganz Rostock entsteht – im Sinne von Vernunft, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit.

Eric Giesel & Bernd Dittrich

Antrag

Bürgerschaftssitzung (Video ab ca. 1:40:15)

Beitrag (Audio)

Wir als BSW-Zählgemeinschaft in der Rostocker Bürgerschaft distanzieren uns klar von der neu gegründeten Fraktion unter Beteiligung von Lajos Orban (formal noch BSW-Mitglied) und ehemaligen AfD - Mitgliedern. Der Vorgang ist eine weitere schwere Enttäuschung für uns und unsere Wähler.

Lajos Orban hat auch diese Entscheidung wieder einmal ohne jede Rücksprache mit dem BSW-Kreisvorstand in Rostock sowie ohne Einbindung der Rostocker Mitglieder, den Unterstützern des BSW oder uns getroffen – und damit im offenen Widerspruch zu den innerparteilich klar formulierten Erwartungen an Transparenz, Teamarbeit und demokratische Entscheidungsprozesse gehandelt.

Bereits in der Erklärung des Landesverbandes „Politische Klärung statt Machtspiele – BSW richtet den Blick nach vorn“ wurde Anfang des Jahres auf problematische Verhaltensweisen und Fragen des politischen Stils hingewiesen.

Das BSW steht in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit für eine klare Linie: Es geht um eine andere, vernünftige Politik im Interesse der Vielen – nicht um Posten, Titel und Zusatzgelder für Einzelne. Kooperationen mit ehemaligen AfD-Funktionären wären mit diesem Anspruch höchstens dann vereinbar, wenn eine deutliche, glaubwürdige und dauerhaft gelebte inhaltliche Neuausrichtung erkennbar ist.

Mit der jetzt gegründeten Fraktion, in der ehemalige AfD-Vertreter gemeinsam mit Lajos Orban auftreten, wird diese Grenze aus unserer Sicht überschritten, insbesondere angesichts der Kurzfristigkeit der Parteiaustritte aus der AfD fehlt notwendigerweise jede plausible inhaltliche Abgrenzung zu bisher vertretenen AfD-Positionen.

Die Wählerinnen und Wähler in Rostock haben BSW-Vertreter in dem Vertrauen gewählt, dass sie für Frieden, soziale Gerechtigkeit, demokratische Transparenz und eine klare inhaltliche Abgrenzung von politischen Positionen stehen, die diesen Grundsätzen entgegenlaufen. Wer dieses Vertrauen nutzt, um anschließend eigene Bündnisse mit ehemaligen AfD-Mitgliedern zu schmieden, stellt dieses Mandat politisch nachträglich in Frage.

Der Kreisvorstand Rostock ist nun gefordert, sich in enger Abstimmung mit dem Landesverband erneut mit dem Verhalten von Lajos Orban zu befassen. Bereits in der früheren Erklärung des Landesverbandes wurde deutlich gemacht, dass sein politischer Stil, unter anderem mit Blick auf Ämterhäufung, Umgang mit Ressourcen und persönliche Profilierung, interne Kritik ausgelöst hat. Vor diesem Hintergrund muss geprüft werden, welche parteiinternen Schritte, bis hin zu einem Parteiausschlussverfahren, angezeigt sind.

Wer dauerhaft entgegen den Prinzipien des BSW handelt, verlässt den gemeinsamen Weg unserer politischen Gemeinschaft. Es ist jetzt notwendig, Klarheit zu schaffen, um Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit wiederherzustellen.

Unser Ziel bleibt, im Sinne der Rostockerinnen und Rostocker sachlich, transparent und verantwortungsvoll zu arbeiten, für eine friedliche, soziale und demokratische Stadt, in der Machtspiele keinen Platz haben.

Eric Giesel & Bernd Dittrich

Unser Antrag für mehr kommunale Selbstbestimmung und Sicherheit für Rostocks Bevölkerung wurde gestern durch eine große Mehrheit (LINKE, SPD, CDU, Grüne) abgelehnt.

Wir wollten eines erreichen:
Dass Entscheidungen über militärische Infrastruktur nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg getroffen werden – und dass Rostock keine Einrichtungen akzeptiert, die im Ernstfall zur Gefahr für die Zivilbevölkerung werden könnten.

Doch die Mehrheit der Bürgerschaft hat sich dagegen entschieden.
Gerade jetzt, wo der Bund Munitionslager sogar gegen den Willen der Kommunen durchsetzen könnte, wäre ein klares Signal aus Rostock wichtig gewesen:

Für Frieden statt weitere Militarisierung.
Für Trennung von ziviler und militärischer Infrastruktur.
Für kommunale Selbstbestimmung statt Zentralismus.

Wir bleiben dran.
Für eine Politik, die Menschen schützt und nicht gefährdet.

Eric Giesel & Bernd Dittrich

Antrag

Bürgerschaftssitzung (Video ab ca. 3:04:30)

Beitrag (Audio)

Am 18.11.2025 hatte unsere erste direkte Bürgersprechstunde in Rostock-Lichtenhagen stattgefunden. Es waren interessante zwei Stunden mit vielen Fragen, guter Stimmung in angenehmer Atmosphäre. 

Es wird nicht die letzte Sprechstunde gewesen sein. Die anderen Stadtteile folgen. 

Wir werden stetig versuchen, die Sorgen, Ängste, Nöte und Ideen der Rostocker aufzunehmen und in den politischen Raum zu vermitteln, denn unser Ziel ist, eine Politik mitzugestalten, die am Bürger orientiert ist.

 Eric Giesel & Bernd Dittrich 

V.l.n.r. 
 

Evelyn Nölting, Eric Giesel, Silke Marschall, Bernd Dittrich,  

Gisela Knoop-Ulrich, Helmut Laun, 

Heute waren wir beim „Jugend im Rathaus“ – ein Tag voller Ideen, Energie und ehrlicher Gespräche. Rostocks Jugend hat gezeigt, was ihr wichtig ist: gehört zu werden, Verantwortung zu übernehmen und ihre Stadt mitzugestalten.

Zwei Themen liegen uns als BSW Rostock besonders am Herzen:

Offene Kinder- und Jugendarbeit – sie ist weit mehr als Freizeitgestaltung, sie ist präventive Sozialarbeit. Deshalb haben wir bereits eine umfassende Bedarfserhebung beantragt. Leider wurde sie damals nicht beraten, doch die Verwaltung hat den Bedarf inzwischen bestätigt. Jetzt müssen wir schneller handeln – unsere Kinder brauchen Perspektiven, nicht irgendwann.

Psychische Gesundheit in Schulen – dazu haben wir schon 2024 eine Anfrage gestellt und auf die Forderungen des Expertenrates der EU hingewiesen!

Die Zahlen sprechen für sich: 51 % der Jugendlichen fühlen sich gestresst, 36 % erschöpft, 17 % hilflos. Bildung muss endlich auch seelische Stärke und Lebenskompetenz fördern.

Beim „Jugend im Rathaus“ war spürbar: Diese Generation hat Mut, Ideen und Zukunftskraft. Jetzt ist es an uns, zuzuhören – und zu handeln.

Eric Giesel

Die Bürgerschaft Rostock hat in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Oberbürgermeisterin prüfen soll, inwieweit die Ortsbeiratsbudgets für das laufende Haushaltsjahr von der aktuellen Haushaltssperre nach § 51 KV M-V entbunden werden können.

Damit reagiert die Bürgerschaft auf die berechtigten Sorgen vieler Ortsbeiräte, deren wichtige Projekte – von Nachbarschaftsfesten bis zu Kinder- und Jugendaktionen – derzeit durch bürokratische Hürden gefährdet sind.

Gegenstand der Prüfung ist, ob künftig auf eine umfassende Begründung zur „Unvorhersehbarkeit“ oder „Unaufschiebbarkeit“ einzelner Maßnahmen verzichtet werden kann, um die ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen zu erleichtern. Eine Einzelfallprüfung bleibt dabei weiterhin bestehen.

Das Ergebnis dieser Prüfung wird der Bürgerschaft in der Sitzung am 19. November 2025 vorgestellt.

Die BSW-Zählgemeinschaft hat diesen Antrag unterstützt – denn er steht für das, was wir unter vernünftiger, gerechter und bürgernaher Kommunalpolitik verstehen.

Kleine Beträge aus den Ortsbeiratsbudgets ermöglichen oft große Wirkung: Sie fördern Gemeinschaft, Ehrenamt und Nachbarschaftsleben – gerade dort, wo das soziale Miteinander spürbar ist.

Vernunft bedeutet, bürokratische Hürden zu senken.

Gerechtigkeit bedeutet, auch in Zeiten knapper Kassen die Menschen vor Ort zu stärken.

Und Freiheit bedeutet, dass Stadtteile selbst gestalten dürfen – ohne übermäßige Einschränkungen.

Wir begrüßen den Beschluss der Bürgerschaft und hoffen, dass die Prüfung zu einem positiven Ergebnis führt – für lebendige Stadtteile, engagierte Bürgerinnen und Bürger und eine Politik mit Augenmaß.

Eric Giesel & Bernd Dittrich 

Antrag

Bürgerschaftssitzung (Video)

Antrag (Audio)

Die Bürgerschaft Rostock hat beschlossen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich gegenüber dem Kommunalen Präventionsrat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock dafür einzusetzen, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass der Stadtelternrat Rostock als stimmberechtigtes, ständiges Mitglied in das Gremium aufgenommen wird.

Wir als BSW-Zählgemeinschaft haben diesem Antrag ausdrücklich zugestimmt.

Der Kommunale Präventionsrat spielt eine zentrale Rolle, wenn es um Sicherheit, Gewaltprävention und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt geht.

Bislang fehlte darin jedoch eine wichtige Perspektive – die der Eltern.

Eltern sind diejenigen, die frühzeitig wahrnehmen, wenn Kinder und Jugendliche unter Druck geraten, wenn Konflikte wachsen oder Ausgrenzung entsteht. Sie sind damit eine unverzichtbare Stimme, wenn es um wirksame Prävention und soziale Verantwortung geht.

Mit der geplanten Aufnahme des Stadtelternrates Rostock als stimmberechtigtem Mitglied erhält die gelebte Elternmitwirkung nun auch auf dieser Ebene das Gewicht, das sie verdient.

Für uns als BSW ist dieser Beschluss ein Schritt hin zu mehr Vernunft, Gerechtigkeit und gelebter Demokratie in Rostock.

Denn gute Präventionsarbeit gelingt nur, wenn alle relevanten Stimmen gehört – und ernst genommen – werden.

Eric Giesel & Bernd Dittrich 

Antrag

Bürgerschaftssitzung (Video)

Antrag (Audio)

Als BSW-Zählgemeinschaft in der Rostocker Bürgerschaft haben wir dem Antrag der FDP und dem Änderungsantrag der CDU zum Parkraumkonzept Steintor-Vorstadt zugestimmt.

Unser Ziel: Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Augenmaß in der Stadtplanung.

Das aktuelle Parkraumkonzept lässt möglicherweise über 200 öffentliche Stellplätze wegfallen – ohne, dass tragfähige Alternativen wie Quartiersgaragen, Park&Ride-Plätze oder echte Anwohnerlösungen vorhanden sind.

Für uns als BSW ist klar:

Nachhaltige Verkehrspolitik darf nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen gestaltet werden.

Vernunft heißt: erst handeln, wenn Alternativen tatsächlich bestehen.

Gerechtigkeit heißt: niemand darf benachteiligt werden, nur weil er oder sie auf das Auto angewiesen ist – sei es wegen Schichtarbeit, Pflege oder eingeschränkter Mobilität.

Freiheit heißt: sich in seiner Stadt bewegen zu können, ohne dass der Alltag zum Kampf um den letzten Parkplatz wird.

Leider konnte sich in der Bürgerschaft die Vernunft dieses Mal nicht durchsetzen – der Antrag fand keine Mehrheit.

Wir bleiben dennoch dabei: Stadtentwicklung benötigt Beteiligung,

Realitätssinn und soziale Rücksicht – keine ideologischen Schnellschüsse.

BSW Rostock – Für Vernunft, Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit.

Eric Giesel & Bernd Dittrich 

Antrag

Bürgerschaftssitzung (Video)

Antrag (Audio)

In der Bürgerschaft stand ein wichtiger Antrag zur Nutzung des sogenannten Infrastruktur-Sondervermögens auf der Tagesordnung. Rostock soll dabei eigene Vorschläge für Investitionen entwickeln und gegenüber dem Land anmelden – eine große Chance, unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten.

Doch wir müssen die Dinge beim Namen nennen: Das „Sondervermögen“ ist kein Guthaben. Es handelt sich um Sonderschulden, die über Jahrzehnte zurückgezahlt werden müssen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger diese Last mittragen sollen, dann haben sie auch ein Recht darauf, bei der Vergabe dieser Milliarden mitzuwirken.

Genau deshalb haben wir uns – gemeinsam mit DIE LINKE – für ein Voting-System eingesetzt, das den Menschen in Rostock echte Mitbestimmung bei der Priorisierung der Projekte ermöglicht hätte. Für uns wäre das ein Schritt in Richtung Evolution der Demokratie gewesen.

Doch leider haben AFD, CDU, FDP und SPD diesen Punkt geschlossen abgelehnt. Sie haben damit die Chance vertan, die Menschen in Rostock an zentralen Zukunftsentscheidungen zu beteiligen.

Wir sagen klar: Schulden ohne Mitsprache – das ist für uns nicht hinnehmbar.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Demokratie nicht nur in Hinterzimmern oder Ausschüssen stattfindet, sondern dort, wo sie hingehört: bei den Menschen in unserer Stadt.

Wir werden uns auch weiterhin für eine Evolution der Demokratie einsetzen!

 

Eric Giesel & Bernd Dittrich 

Antrag

Bürgerschaftssitzung (Video)

Antrag (Audio)

Die Rostocker Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 23.07.2025 den Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung eines Bürgerentscheids zur Bewerbung Rostocks als möglicher Außenstandort für Olympische Segelwettbewerbe abgelehnt. Damit bleibt die Entscheidung über eine mögliche Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele – wie sie vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) für 2036, 2040 oder 2044 ins Auge gefasst wird – zunächst in den politischen Gremien.

Ein internationaler Blick auf Rostock – ohne Bürgerwillen?

Vor allem die Region Warnemünde mit ihrem international anerkannten Segelrevier war im Gespräch als potenzieller Austragungsort für olympische Regatten. Eine solche Bewerbung bietet ohne Zweifel Chancen: internationale Sichtbarkeit, wirtschaftliche Impulse, touristische Aufmerksamkeit und nicht zuletzt die Möglichkeit, Rostock als weltoffene, sportbegeisterte Stadt zu präsentieren.

Gleichzeitig sind die Herausforderungen nicht zu unterschätzen: Infrastrukturprojekte, Sicherheitsmaßnahmen, Einschränkungen im Alltag, Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner. All dies betrifft direkt die Rostockerinnen und Rostocker – und genau deshalb war aus Sicht des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ein Bürgerentscheid der richtige Weg.

Demokratie bedeutet Mitbestimmung!

Das BSW hatte sich in der Bürgerschaft klar für den Antrag auf einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Unser Anliegen war es, die Menschen vor Ort selbst entscheiden zu lassen, ob sie hinter einer Olympia-Bewerbung ihrer Stadt stehen – oder nicht. Demokratie lebt von Teilhabe, gerade bei Projekten dieser Größenordnung. Ein solches Ereignis muss von den Bürgern mit Kopf und Herz getragen werden, nicht von oben diktiert werden.

Wir bedauern es sehr, dass eine Mehrheit der Bürgerschaft dieses Signal nicht senden wollte.

Wir bleiben dran.

Für uns bleibt klar: Demokratie ist kein Lippenbekenntnis. Wer möchte, dass sich Menschen mit ihrer Stadt identifizieren, wer Vertrauen in politische Entscheidungen stärken will, muss sie mitnehmen – gerade bei Symbolprojekten wie Olympischen Spielen.

Das BSW wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Rostockerinnen und Rostocker bei wesentlichen Entscheidungen mitsprechen können. Denn Rostock ist unsere Stadt. Und nur gemeinsam können wir darüber entscheiden, wie sie sich der Welt präsentieren soll.

Eric Giesel & Bernd Dittrich 

Antrag

Bürgerschaftssitzung (Video)

Antrag (Audi)

Rostocker Bürgerschaft stimmt knapp für Prüfung von WIRO-Grundstückskauf in Diedrichshagen

Mit knapper Mehrheit und nach namentlicher Abstimmung hat die Rostocker Bürgerschaft dem Antrag zugestimmt, der WIRO ein Verhandlungsmandat für den möglichen Erwerb eines rund 35 Hektar großen Grundstücks im Seebad Diedrichshagen zu erteilen.
Die BSW-Zählgemeinschaft hat geschlossen gegen diesen Antrag gestimmt – aus gutem Grund.

Ein Schritt gegen die Natur – und gegen den erklärten Willen der Bürger.

Das betroffene Gebiet steht seit fast 60 Jahren unter Landschaftsschutz. Es erfüllt zentrale ökologische Funktionen: als Rückzugsraum für Artenvielfalt, als Frischluftkorridor für Rostock, als Wasserspeicher, als Erholungsgebiet. Und es ist ein Ort, den viele Rostockerinnen und Rostocker als schützenswert betrachten – nicht nur aus emotionaler, sondern aus rationaler, ökologischer und stadtentwicklungspolitischer Sicht.

Dass hier dennoch eine mögliche Entwicklung vorbereitet wird – unter dem Deckmantel „Flächenbevorratung“ – ist nicht nur ein umweltpolitischer Rückschritt. Es ist ein klarer Bruch mit dem, was viele Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt wiederholt eingefordert haben.

Der demokratische Wille wurde ignoriert!

Mehrfach hat sich die Bürgerschaft in den vergangenen Jahren gegen eine Bebauung des Diedrichshäger Landes ausgesprochen. Tausende Menschen haben sich in Petitionen, Bürgerbegehren und durch ihr Engagement klar positioniert: gegen die Erschließung eines Landschaftsschutzgebiets, für den Erhalt einer einzigartigen Küstenlandschaft.

Mit der Zustimmung zu diesem Antrag wurde dieser öffentliche und demokratisch artikulierte Wille ignoriert – erneut. Damit wird nicht nur ein Schutzgebiet gefährdet, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen massiv beschädigt.

Was ist eine Bürgerbeteiligung noch wert, wenn ihre Ergebnisse beliebig neu verhandelt werden, sobald politische Konstellationen sich ändern?

WIRO als Instrument für Naturzerstörung statt sozialer Verantwortung?

Wir wissen aus Erfahrung: Wo die WIRO kauft, wird mittelfristig gebaut. Und was hier entstehen würde, wären keine Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, sondern Reihen- und Einfamilienhäuser für Gutverdienende – mit hohem Flächenverbrauch, kaum Anbindung an den ÖPNV und enormen Kosten.
Das hat mit bezahlbarem Wohnen nichts zu tun. Aber sehr viel mit Flächenversiegelung, Naturzerstörung und sozialer Schieflage.

BSW steht für Haltung – nicht für Umdeutung demokratischer Prozesse.

Wir haben dem Antrag nicht zugestimmt, weil wir Politik nicht als Selbstbedienungsladen begreifen, sondern als Verpflichtung gegenüber denen, die uns gewählt haben. Wir stehen für demokratische Verlässlichkeit, für Planungssicherheit – und für den Respekt gegenüber all jenen, die sich für den Erhalt dieses Naturraums einsetzen.

Rostock braucht eine Stadtentwicklung mit Maß – nicht mit Macht.

Die heutige Entscheidung ist ein Rückschritt. Aber sie wird auf Widerstand stoßen – nicht nur in der Bürgerschaft, sondern in der ganzen Stadtgesellschaft. Und wir vom BSW stehen dabei an der Seite derer, die sich gegen eine Politik des Ignorierens und Übergehens wehren.

 

Eric Giesel & Bernd Dittrich 

Antrag
 

Bürgerschaftssitzung (Video)

Antrag (Audio)

Mehr Mitsprache vor Ort: Richtlinie zum Ortsbeiratsbudget wurde geändert – ein wichtiger Schritt für gelebte Demokratie

Die Rostocker Bürgerschaft hat die Änderung der Richtlinie zum Ortsbeiratsbudget beschlossen. Ein Erfolg für die Stadtteile – und für alle, die sich ehrenamtlich in den Ortsbeiräten engagieren. Wir als BSW-Zählgemeinschaft haben diesem Antrag ausdrücklich zugestimmt, denn: lokale Demokratie braucht Handlungsspielräume.

Was wurde beschlossen – und warum ist das wichtig?

Mit der neuen Richtlinie bekommen die Ortsbeiräte mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten, um über ihr Budget eigenständig zu entscheiden.
Künftig sollen kleinere Projekte schneller umsetzbar sein, bürokratische Hürden werden gesenkt, und die Verantwortung der Stadtteilvertretungen wird gestärkt.

Das bedeutet konkret:

Weniger Verwaltungsaufwand bei kleineren Maßnahmen

Klarere Zuständigkeiten für Anträge und Mittelverwendung

Besserer Überblick über das Budgetjahr

BSW: Für starke Stadtteile – durch echte Beteiligung!

Für uns als BSW ist klar: Demokratie fängt in den Stadtteilen an.
Die Menschen vor Ort wissen am besten, was gebraucht wird – ob es um Sitzbänke, Spielplätze, Nachbarschaftsfeste oder kleinere Investitionen im öffentlichen Raum geht.

Die Ortsbeiräte sind oft die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die mitreden, mitdenken und mitgestalten wollen. Deshalb müssen wir ihnen das nötige Vertrauen, die Ressourcen und den Spielraum geben – nicht mehr Vorschriften und Einschränkungen.

Gute Politik lebt vom Mitmachen – nicht vom Zusehen!

Mit dieser neuen Richtlinie wird ein Zeichen gesetzt: Beteiligung wird nicht nur erlaubt – sie wird erleichtert. Das ist auch ein wichtiges Signal gegen Politikverdrossenheit: Wenn Menschen spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und sie selbst etwas bewegen können, wächst Vertrauen in demokratische Strukturen.

Wir bleiben dran!

Diese Entscheidung zeigt, dass sich hartnäckiges Engagement für mehr Mitbestimmung lohnt.

Wir als BSW-Zählgemeinschaft werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Demokratie nicht nur auf dem Papier existiert, sondern im Alltag der Menschen stattfindet – konkret, nah und wirksam.

 

Eric Giesel & Bernd Dittrich 

Antrag
 

Bürgerschaftssitzung (Video)

Antrag (Audio)

Ein Antrag zur Einführung verpflichtender Erfolgskontrollen, Benchmarking und regelmäßiger Berichtspflichten für alle sozialen Maßnahmen in Rostock wurde in der letzten Bürgerschaftssitzung abgelehnt – auch mit den Stimmen der BSW-Zählgemeinschaft.

Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich.

Denn so sehr wir eine solide Haushaltspolitik und sinnvolle Kontrolle öffentlicher Mittel unterstützen – dieser Antrag ging eindeutig zu weit. Er hätte die soziale Arbeit in unserer Stadt nicht gestärkt, sondern gelähmt.

Mehr Kontrolle klingt gut – bis man sieht, was sie anrichtet.

Kern des abgelehnten Antrags war die Idee, jede soziale Maßnahme der Stadt künftig verpflichtend, regelmäßig und mit Kennzahlen zu evaluieren – flankiert von Szenarienplanung und einem jährlichen Benchmarking-Bericht.
Was auf dem Papier nach Effizienz klingt, wäre in der Praxis ein Bürokratiemonster geworden: mehr Personal für Auswertung statt für Betreuung, mehr Berichtspflichten statt menschlicher Nähe, mehr Kontrolle statt Vertrauen.

Soziale Arbeit ist keine Fabrikproduktion!

Ja, man kann Zahlen erheben: Fallzahlen, Vermittlungsquoten, Rückgänge in Hilfebedarfen. Aber viele Effekte guter sozialer Arbeit sind langfristig, komplex und nicht eindeutig messbar. Prävention, Beziehungsarbeit, Stabilisierung – das sind keine Größen, die man zuverlässig benchmarken kann. Wer das versucht, verkennt die Wirklichkeit sozialer Arbeit.

Statt Vertrauen: Misstrauen gegenüber Trägern und Fachkräften?

Mit der flächendeckenden Einführung einer „Erfolgskontrolle“ wäre auch ein politisches Signal gesendet worden:
Misstrauen gegenüber denen, die täglich in den Kitas, Sozialbüros, Jugendtreffs, Obdachlosenhilfen oder Flüchtlingsberatungen arbeiten. Dabei brauchen wir das genaue Gegenteil: Wertschätzung, Zusammenarbeit und Vertrauen – keine Top-down-Logik, die Kontrollinstrumente über Beziehungen stellt.

BSW: Für eine evidenzbasierte, aber menschenzentrierte Sozialpolitik!

Wir sagen klar: Evaluation ja – aber mit Augenmaß. Wir stehen für eine evidenzbasierte Sozialpolitik, die mit wissenschaftlicher Begleitung arbeitet, qualitative Daten berücksichtigt und Wirkung dort prüft, wo sie sinnvoll und realistisch messbar ist. Aber wir lehnen jede Form von Technokratie ab, die vorgibt, Soziales könne wie ein Wirtschaftsbetrieb gesteuert werden.

Das Gemeinwohl im Blick – nicht die Excel-Tabelle!

Unsere Aufgabe als Politik ist es, die soziale Infrastruktur zu unterstützen, nicht zu ersticken. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung, wachsender Unsicherheit und sozialer Spannungen brauchen wir mehr Ressourcen für die Menschen, nicht für Kontrollsysteme.

Die Ablehnung dieses Antrags war daher ein gutes Zeichen – für die Fachkräfte, für die Träger, für die Betroffenen. Und für eine Stadtpolitik, die sich am Menschen orientiert, nicht am System.

Wir als BSW-Zählgemeinschaft bleiben dabei: Gemeinwohl vor Kennzahl. Vertrauen vor Kontrolle. Soziale Gerechtigkeit vor Scheinsteuerung.

 

Eric Giesel & Bernd Dittrich 

Antrag
 

Bürgerschaftssitzung (Video)

Antrag (Audio)

In der letzten Sitzung der Rostocker Bürgerschaft wurde der Antrag zur Evaluation des Masterplans Kommunale Sicherheit sowie zur Einbindung des Stadtelternrates in den Kommunalen Präventionsrat nicht entschieden – sondern vertagt.

Wir als BSW-Zählgemeinschaft hatten dem Antrag unsere klare Zustimmung signalisiert – aus Überzeugung. Denn hier geht es um zwei zentrale Anliegen moderner Stadtpolitik: Transparenz und Beteiligung.

Was wäre beantragt worden?

Zum einen: eine erste Evaluation des Masterplans Kommunale Sicherheit, der als strategischer Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung von Ordnung, Prävention und Zusammenhalt in unserer Stadt dienen soll.
Zum anderen: die institutionelle Einbindung des Stadtelternrats in den Kommunalen Präventionsrat – also die Perspektive der Eltern und Familien dort einzubinden, wo über sichere Lebensräume und soziale Prävention beraten wird.

Beide Anliegen wären ein Gewinn für eine Stadt, die sich als demokratisch, gerecht und zukunftsorientiert versteht.

Warum wir als BSW dafür sind?

Weil wir Beteiligung nicht als Pflichtübung verstehen – sondern als Chance.
Weil wir überzeugt sind, dass jede Evaluation politischer Strategien zu mehr Klarheit, Qualität und öffentlichem Vertrauen führt.
Und weil wir glauben: Wer über Prävention spricht, kann die Eltern dieser Stadt nicht außen vor lassen.

Gerade im Bereich der kommunalen Sicherheitspolitik ist es entscheidend, die Menschen mitzunehmen, statt sie nur zu verwalten. Und das bedeutet: frühzeitig Rückmeldung zulassen, kritisch reflektieren, offen kommunizieren – nicht irgendwann, sondern jetzt.

Vertagung bedeutet Stillstand – und Stillstand kostet Vertrauen!

Dass der Antrag nun vertagt wurde, mag formal nachvollziehbar sein. Inhaltlich aber ist es ein Signal der Verzögerung – und kein gutes.
Denn wer Beteiligung wirklich ernst nimmt, vertagt sie nicht. Er ermöglicht sie.

Der Stadtelternrat ist nicht irgendein Gremium, sondern die gewählte Interessenvertretung für Eltern, Kinder und Jugendliche in Rostock. Seine Rolle im Präventionsrat zu stärken, wäre ein notwendiger und logischer Schritt gewesen. Dass darüber nicht entschieden, sondern geschoben wird, zeigt: Es fehlt mancherorts noch immer der politische Wille, echte Mitbestimmung zuzulassen.

Unsere Haltung bleibt klar.

Wir stehen weiterhin zu dem Antrag – und werden ihn auch bei der nächsten Beratung unterstützen.
Denn Demokratie bedeutet nicht nur wählen gehen, sondern mitreden können.
Und politische Verantwortung heißt: nicht ausweichen, sondern entscheiden – auch, wenn es unbequem ist.

Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Bürgerschaft bereit ist, diesen Weg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gehen. Wir jedenfalls sind es.

 

Eric Giesel & Bernd Dittrich 

Antrag
 

Bürgerschaftssitzung (Video)

Antrag (Audio)

Am 15. Juni 2025 war das BSW-Team beim Rostocker Bürgerbrunch auf dem Universitätsplatz mit dabei. Unter dem Motto „Brunchen, austauschen und Gutes tun“ kamen hunderte Rostocker zusammen, um gemeinsam Kinder- und Jugendprojekte zu unterstützen. 

Wir haben den Tag genutzt, um mit Bürger:innen ins Gespräch zu kommen, Gemeinschaft zu erleben und ein Zeichen für soziales Engagement zu setzen. Besonders schön: das bunte Kinderprogramm und die familiäre Atmosphäre. 

Für uns war es ein rundum gelungenes Event – wir freuen uns schon aufs nächste Mal! 

"Freude Stiften"

Offene Kinder- und Jugendarbeit: Jetzt handeln, nicht irgendwann! 

Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist weit mehr als ein Freizeitangebot – sie ist ein zentraler Baustein präventiver Sozialarbeit. Sie schafft Räume, in denen junge Menschen – unabhängig von Herkunft oder sozialem Status – Vertrauen aufbauen, Gemeinschaft erleben und professionelle Unterstützung finden können. Gerade dort erkennen pädagogische Fachkräfte frühzeitig Krisen, lange bevor sie zu gesellschaftlichen Problemen werden. 

Deshalb habe ich eine umfassende Bedarfserhebung für diesen wichtigen Bereich beantragt, durch die Fraktion getragen und den Vorsitzenden gezeichnet. Leider wurde mein Antrag in der Bürgerschaft nicht zur Beratung zugelassen. Eine direkte Folge des Zerbrechens der BSW - Fraktion kurz vor der Sitzung. 

Doch inhaltlich bleibt der Bedarf unbestritten: Die Verwaltung hat inzwischen eine Stellungnahme vorgelegt, die die Bedeutung einer solchen Erhebung ausdrücklich bestätigt. Noch in diesem Jahr sollen zwei Regionalkonferenzen zur Bedarfsermittlung stattfinden – allerdings ist für die vollständige fachliche Planung ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren angesetzt. 

Das ist mir entschieden zu langsam. 

Die Situation unserer Kinder und Jugendlichen in Rostock duldet keinen Aufschub. Wir brauchen jetzt konkrete Erkenntnisse und eine schnelle Umsetzung. 

Die offene Kinder- und Jugendarbeit muss endlich die Priorität bekommen, die sie verdient – für die Zukunft unserer Stadt und der jungen Generation. 

Eric Giesel

https://ksd.rostock.de/bi/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc2321793.pdf

"Politische Klärung statt Machtspiele - BSW richtet den Blick nach vorn"

1. Mai 2025 

BSW Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

"[...] Die verbliebenen Vertreter des BSW in Rostock stehen für eine Politik mit Rückgrat – sachlich, sozial und unbeirrbar. Sie lassen sich weder von ideologischen Machtspielereien noch von politischem Opportunismus vor Ort vereinnahmen."

https://mv.bsw-vg.de/politische-klaerung-statt-machtspiele-bsw-richtet-den-blick-nach-vorn/

Einordnung aktueller Entwicklungen in der Rostocker - Fraktion des BSW 

Rostock, 29. April 2025 

Die jüngsten Austritte aus unserer Fraktion werten wir nicht als Zeichen von Aufrichtigkeit, sondern vielmehr als Bestätigung dafür, dass die Entscheidung zum Antrag auf Abwahl von Herrn Herzer als Fraktionsvorsitzender zu spät kam. Durch seinen Rückzug hat er sich der Verantwortung entzogen und sich den Konsequenzen seiner Fehler nicht gestellt.  

Besonders enttäuscht sind wir über den Wechsel von Frau Dade zur Linksfraktion. Damit verlässt sie nicht nur unsere gemeinsame Fraktion, sondern auch den politischen Kurs, für den uns die Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir halten auch ihren Schritt für einen politischen Irrtum, der am Ende dem Wählerwillen nicht gerecht wird und somit der Demokratie schadet. 

Trotz allem sehen wir in den aktuellen Entwicklungen einen notwendigen Selbstreinigungsprozess innerhalb des BSW. 

Unser Land braucht einen politischen Neuanfang. Das BSW steht für diesen Kurswechsel. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen, die ehrlich, entschlossen und solidarisch mit uns diesen Weg gehen wollen. 

Eric Giesel & Bernd Dittrich

Unser Antrag zur Stärkung der Ortsbeiräte wurde zwar nicht direkt angenommen, doch die lebhafte Diskussion hat deutlich gemacht, wie bedeutsam dieses Thema für die demokratische Teilhabe vor Ort ist.

Besonders hervorzuheben sind die überzeugenden Redebeiträge von Eric, der mit klaren Argumenten für eine echte Aufwertung der Ortsbeiräte geworben hat.

Die Diskussion hat gezeigt: Wir haben einen wichtigen Impuls gesetzt.

Antrag:

https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1027902&refresh=false&TOLFDNR=7210835

Hörbeitrag:

https://iwr.dpkom.de/player2018.php?t=01074&s=1

Videoaufzeichnung:

https://www.youtube.com/watch?v=f5cARFzXujA

Unser Antrag zur Stärkung der Ortsbeiräte wurde auch nicht direkt angenommen, doch das Thema Transparenz in der kommunalpolitischen Arbeit wurde umfassend aufgegriffen.

Eric hat mit seinen Redebeiträgen erneut dazu beigetragen, den Wert nachvollziehbarer, bürgernaher Politik zu betonen. Die Bedeutung des Themas wurde von vielen anerkannt – ein Schritt in die richtige Richtung.

Antrag:

https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1027903&refresh=false&TOLFDNR=7210837

Hörbeitrag:

https://iwr.dpkom.de/player2018.php?t=01764&s=1

Videoaufzeichnung:

https://www.youtube.com/watch?v=f5cARFzXujA

Stellungnahme der Verwaltung zu unserer Anfrage:

Unser Ziel war die Erhöhung des Alters für freifahrende Kinder im ÖPNV in Rostock von 5 auf 7 Jahre. Leider ist dieses „aktuell und auch mittelfristig finanziell nicht darstellbar.“ 

Antrag:

https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1028196&refresh=false&TOLFDNR=7210360

Gestern am 17.02.2025 fand unsere BSW-Fraktionssitzung in Rostock statt, bei der wir mit unserer Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern sowie Vertreterinnen und Vertretern des Friedensbündnis Nord zusammenkamen. Im Mittelpunkt stand ein intensiver Austausch über die Bedeutung starker Netzwerke, kluger Strukturen und gemeinsamer Aktionen für eine aktive und nachhaltige Friedenspolitik.

Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten und wachsender Konflikte ist es umso wichtiger, dass wir uns gemeinsam für den Frieden einsetzen.

Frieden ist keine Selbstverständlichkeit – er braucht Engagement, Entschlossenheit und Solidarität.

Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, den Frieden zu stärken und eine Gesellschaft aufzubauen, die auf Dialog, Gerechtigkeit und Zusammenarbeit basiert. Jede und jeder kann einen Beitrag leisten – sei es durch politische Arbeit, gesellschaftliches Engagement oder den Austausch mit Gleichgesinnten.

Mach mit, sprich uns an und werde Teil einer starken Friedensbewegung!

Nachruf:

In Gedenken an unseren Weggefährten und Freund Frieder Thunig

Mit tiefem Bedauern nehmen wir Abschied von Frieder Thunig, der nach kurzer, schwerer Krankheit viel zu früh von uns gegangen ist. Sein plötzlicher Verlust hinterlässt eine große Lücke – in unseren Reihen, in unserer Arbeit und vor allem in unseren Herzen.

Frieder war weit mehr als ein Unterstützer unserer Fraktion in der Bürgerschaft. Mit seinem unermüdlichen Engagement, seinem scharfen Verstand und seinem großen Herzen hat er unsere Arbeit bereichert und geprägt. Er war ein verlässlicher Begleiter, ein leidenschaftlicher Streiter für soziale Gerechtigkeit und ein Freund, auf den man immer zählen konnte. Sein Einsatz war geprägt von einer tiefen Überzeugung, einem starken Gerechtigkeitssinn und dem festen Glauben an eine bessere Zukunft für alle.

Seiner Familie gilt in dieser schweren Zeit unser tiefstes Mitgefühl. Wir wünschen ihnen Kraft und Trost.

Lieber Frieder, dein Wirken und deine Ideale werden in unserer Arbeit weiterleben. Du wirst immer an unserer Seite sein. 

Unser Ziel ist die Erhöhung der Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendliche an Rostocker Schulen. 

Die Antwort der Verwaltung ist hier zu finden. 

Antrag:

https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1027988&refresh=false 

Unser Antrag:

Die Rostocker Bürgerschaft zeichnet sich durch eine aktive und lebhafte Diskussionskultur aus, die den Rostockern oft nicht bekannt ist. Antragsverfahren werden vereinfacht in regionalen Zeitungen dargestellt, sodass dem Rostocker die Komplexität und die Vielfalt von Anträgen gar nicht bewusstwerden kann. Ein Rostocker, der in seiner Lebenswelt zwischen Arbeit und Familie gebunden ist, kommt somit gar nicht das Bewusstsein eines aktiven demokratischen Diskurses innerhalb der Rostocker Bürgerschaft.

Dieses gilt es zu verändern.

Antrag:

https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1027903&refresh=false

Unser Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beauftragt die Oberbürgermeisterin zur Kontaktaufnahme mit den den verantwortlichen Stellen in Kaliningrad und informiert die Bürgerschaft über das Ergebnis.

Antrag:

https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1027815&refresh=false&TOLFDNR=7207345

Die Bürgerschaft möge am 07.11.2024 beschließen, dass in unserer Stadt #Rostock der #Frieden gefördert wird!
 
 Dieses beinhaltet u.a.
 
 - die Ablehnung der Stationierung ausländischer Streitkräfte,
 - die Unterbindung von Waffenexporten,
 - die Unterbindung des Transports von militärischen Gütern über den Rostocker 
   Hafen,
 - die Ablehnung von Rüstungsproduktion,
 - die Förderung der Bürgerbeteiligung.
 
Antrag - 2024/AN/0318

"Rostock ist historisch und geografisch eine Stadt mit enger Anbindung an die Ostsee, einem strategisch wichtigen Gebiet, das in den letzten Jahren zunehmend militarisiert wird. Mit der Eröffnung des NATO-Hauptquartiers durch Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Stationierung von Soldaten an der Warnow steigen die Sorgen der Bevölkerung, dass Rostock in internationale Konflikte hineingezogen werden könnte. ..."

Antrag:
 
https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1027691&refresh=false&TOLFDNR=7206228